Das Thema „Sauberes Wasser für Berlin – Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ stand im
Mittelpunkt des lange geplanten und mit Spannung erwarteten Fachgesprächs der CDU Fraktion am 19. März 2025, zu dem Vertreter*innen aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und NGOs zusammen mit den politisch Verantwortlichen ins Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen waren. Im dortigen Festsaal ging es in mehreren Impulsvorträgen mit anschließender Podiumsdiskussion und thematisch ausgerichteten Beteiligungstischen um unsere wichtigste Ressource überhaupt – das Wasser. Wasser als Wirtschaftsfaktor war die eine Perspektive, Wasser als wichtiges Thema der Daseinsvorsorge die andere.
Die zentralen Fragen und Herausforderungen wurden von den Gastgeber*innen und
Redner*innen wie Danny Freymark (MdA, Sprecher für Klima- und Umweltschutz der CDU),
Britta Behrendt (Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt des SenMVKU), Christian
Schweer (Projektmanager des Wassernetz Berlin) und Larissa Scheu (Public Affairs, IHK
Berlin) klar benannt: Wie organisieren wir die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und wie finanzieren wir die Maßnahmen? An Ideen mangelt es nicht, weder bei dem Wassernetz Berlin noch beim Land Berlin.
Auch bei diesem Thema prallen die Interessen von Wirtschaft, Naturschutz und Politik aufeinander: Flächenverbrauch versus Entsiegelung, nachhaltiges Wassermanagement versus Wasserentnahmen und fehlgeleitetes Niederschlagswasser, das in die Mischkanalisation fließt. Dass man in die gleiche Richtung will, war ein positives Signal dieses Abends: Die blau-grün-graue und rote (Biodiversität) Infrastruktur der Hauptstadt ist Teil der kritischen Infrastruktur. Wasser ist Daseinsvorsorge, ist Kern unseres Lebens, den es zu erhalten gilt.
Britta Behrendt machte deutlich, dass man in Berlin nicht weiterkomme, wenn jeder auf seinen Forderungen beharre. Hier seien neue Formen der Zusammenarbeit innerhalb der historisch gewachsenen politischen Strukturen gefragt. Einige Pilotprojekte hierfür seien bereits angelaufen.
Christian Schweer wies auf die Errungenschaften des Wassernetzes hin, die durch viel
ehrenamtliches Engagement, z.B. in Form von Gewässerpatenschaften durch Bürger*innen,
erreicht wurden. Angesichts des schlechten Zustands der Oberflächengewässer und des
Grundwassers zeigte der Leiter des Arbeitskreises Wasser beim BUND die Herausforderungen und Aufgaben für die Berliner Politik auf:
- Verringerung der Menge an Schadstoffen in den Gewässern
- Ufergestaltung und Straßenentwässerung unter Beachtung der Vorgaben der
Wasserrahmenrichtlinie - Notwendigkeit der stärkeren fraktionsübergreifenden Diskussion und Gestaltung des Themas Gewässerschutz in den Ausschüssen, insbesondere im Umweltausschuss
- Aufstockung der Mittel für das Gewässergüteprogramm zur Reinhaltung der Gewässer
- Einbeziehung der Gesellschaft und der Industrie im Sinne des Verursacherprinzips
und der Stadtentwicklung als wichtige Akteure - Schaffung neuer Personalstellen für Öffentlichkeitsbeteiligung zur Schließung der
Beteiligungslücke.
Wasser ist mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Vorschläge zur Finanzierung von Maßnahmen zum
Gewässerschutz und zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sollten zum einen pragmatisch, zum anderen rechtlich sicher sein. Ideen wie ein Gewässerfond für die einzelnen
Bezirke, die Einführung eines Verwendungsnachweises und die Zweckbindung öffentlicher Gelder wurden im Rahmen des Beteiligungsworkshops zahlreich gesammelt. Nun darf man gespannt sein, welche Anträge seitens der CDU-Fraktion aus diesem intensiven Wasserabend
hervorgehen werden.
Bericht: Ulrike Liebchen