Der Das Wassernetz~Berlin sieht es angesichts der weiterhin kritischen Situation der Stadtgewässer und des sich verschärfenden Klimawandels als dringlich an, dass die Umweltziele aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) endlich auch politisch entschlossen umgesetzt werden – ihre Einhaltung ist seit 2015 überfällig.
Statt diese Ziele mit neuen überdimensionalen Bauvorhaben in Frage zu stellen, bedarf es einer Umsteuerung für unsere wichtigste Lebensgrundlage, den Gewässern. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das Motto des diesjährigen Weltwassertages am 22. März 2023 „Wandel beschleunigen“ und an die Forderungen der Wassernetz~Initiative, die am 1. September 2022 den Mitgliedern des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin überreicht wurden.
Sie erhielten Anerkennung, aber noch fehlen Taten. In den laufenden Koalitionsverhandlungen sollten aus diesem Grund folgende Vorgaben aufgegriffen und ihre Umsetzung im Rahmen des 100 Tage Programms der Landesregierung näher präzisiert werden, um unsere knapper werdenden Wasserressourcen zu sichern:
- Entwicklung und Umsetzung eines Aktionsplans, um die zentralen Ursachen für die defizitäre Umsetzung der WRRL anzugehen. Dieser muss auch eine gewässerverträgliche Stadtentwicklung sicherstellen statt nur auf „bauen, bauen, bauen“ zu setzen.
- Festlegung von Mindestgrundwasserständen im Einzugsgebiet der Wasserwerke, damit die geschützten Wald-, Moor- und Grünflächen nicht austrocknen.
- Einführung eines Entnahmeentgeltes für Oberflächenwasser, dessen Einnahmen in den Gewässerschutz investiert werden. Auch die Entnahmen aus dem Grundwasserentnahmeentgelt sollten allein hierfür genutzt werden und Ausnahmen eingeschränkt werden.
- Über angepasste Wasserpreise Anreize für Wassersparen setzen. Unser Trinkwasser ist zu schade, um es für die WC-Spülung oder für das Befüllen von privaten Swimmingpools zu nutzen.
- Reglementierung des Wasserverbrauches in Dürrezeiten. Rasensprengen muss endlich der Vergangenheit angehören.
- Bilanzierung und Einstellung von ausreichend finanziellen und personellen Mitteln, um die WRRL in Berlin umsetzen zu können. Dringend sind für alle Berliner Wasserkörper die noch ausstehenden Gewässerentwicklungskonzepte zu erstellen und hierzu Beteiligungswerkstätten anzubieten.
Download des Forderungspapiers.